P-Konto - Pfšndungsschutzkonto


P-Konto - Pfändungsschutzkonto

Das neue Pfändungsschutzkonto "P-Konto" kommt!

Das Gesetz zum Pfändungsschutzkonto / P-Konto wurde am 10.07.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und tritt 12 Monate später also am 01.07.2010 in Kraft. Ab Juli 2010 können sie also Ihr P-Konto eröffnen!

 

Das P-Konto als neue Alternative zum Guthabenkonto sollte urspr√ľnglich Ende 2008 / Anfang 2009 eingerichtet werden.

Im Januar 2008 wurde erstmals das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

im Bundestag beraten.

Automatischer Pfändungsschutz

Der Basispf√§ndungsschutz¬†soll ein Kontoguthaben in H√∂he des Pf√§ndungsfreibetrages (¬ß850 ZPO),¬†derzeit¬†985,15¬†‚ā¨¬†sch√ľtzen, dieses kann¬†nicht¬†gepf√§ndet¬†werden,¬†bzw.¬†bleibt¬†pf√§ndungsfrei.

Dieser¬†Basispf√§ndungsschutz wird f√ľr je einen Kalendermonat gew√§hrt.

Wird¬†der¬†Basispf√§ndungsschutz in einem Monat nicht ausgesch√∂pft wird der Rest auf den n√§chsten Monat √ľbertragen.

Der Basispfändungsschutz ist unabhängig von der

  • Art der Eink√ľnfte,
  • Zeitpunkt des Eingangs der Eink√ľnfte.

P-Konto

Pfändungsschutzkonto kann nur ein Konto je Person sein. Das P-Konto wird zwischen Bank und Bankkunde vereinbart. Die Bank ist nicht verpflichtet das P-Konto neu einzurichten. Anders bei einem bestehenden Konto. Ein bestehendes Konto kann in ein P-Konto umgewandelt werden.

Sonderschutz¬†f√ľr¬†Sozialleistungen

Besonderer Schutz besteht f√ľr:

  • Kindergeld
  • SGB¬†II¬†/¬†Hartz¬†IV
  • andere¬†Sozialleistungen

Allgemeiner Pfändungsschutz

Der allgemeine Pfändungsschutz bleibt unabhängig vom P-Konto bestehen.

Eink√ľnfte Selbst√§ndiger

Eink√ľnfte¬†Selbst√§ndiger¬†werden¬†k√ľnftig¬†wie¬†Arbeitseinkommen¬†behandelt.

Zweck¬†ist¬†es¬†Eink√ľnfte¬†Selbst√§ndiger¬†besser¬†zu¬†sch√ľtzen.

 

Aktueller Stand der Reform zum Pfändungsschutzkonto / P-Konto (März 2009)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pf√§ndungsschutzkonto am 5. September 2007 beschlossen. Der Bundesrat hat am 9. November 2007 seine Stellungnahme zum Pf√§ndungsschutzkonto abgegeben. Der Deutsche Bundestag hat am 24. Januar 2008 den Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung an die zust√§ndigen Aussch√ľsse verwiesen. Die Beratungen zum P-Konto im Deutschen Bundestag dauern zurzeit an.

Mehr Infos hier beim Justizministerium

 



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